Presse
26.08.2013, 08:52 Uhr
Kommunal-Soli: Rot-grüne Landesregierung bestraft die Hansestadt Attendorn mit Zwangsabgabe in Höhe von 3,5 Millionen jährlich.
Die CDU Fraktion im Rat der Hansestadt Attendorn äußert deutliche Kritik an der nun von der rot-grünen Landesregierung veröffentlichen Berechnung zum Kommunal- Soli. Die Hansestadt Attendorn wird von der rot-grünen Landesregierung mit dem Kommunal-Soli für solides wirtschaften bestraft. Alleine im kommenden Jahr muss unsere Stadt 3,5 Millionen Euro zahlen. Diese Zwangsabgabe ist kaum zu verkraften und wird sicherlich zu schmerzlichen Einbußen führen. SPD und Grüne führen damit all die harten Sparrunden und enormen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger, die in den letzten Jahren erbracht wurden, ad absurdum. Das ist „unausgereift und ungerecht“.  Über Jahrzehnte vermittelte Werte wie Sparsamkeit, sorgsamer Umgang mit Steuermitteln und die Einhaltung der durch die Gemeindeordnung vorgegebenen Gesetze, werden der Beliebigkeit preisgegeben, erklärt Rolf Schöpf ( Stellv. Fraktionsvorsitzender).
Die aktuelle Modellrechnung des NRW-Innenministeriums bestätigt die schon vor einem Monat geäußerten Befürchtungen der CDU. Die Hansestadt Attendorn ist eine von 60 Städten und Gemeinden, die den Kommunal-Soli leisten müssen. Mit jährlich 182 Millionen Euro und bis zum Jahre 2020 insgesamt 1,2 Milliarden will die Landesregierung die Kassen der angeblich wohlhabenden Kommunen plündern und nennt das auch noch sozial. Rot- Grün versteht einfach nicht: „Kranke werden nicht dadurch gesund, dass man die Gesunden auch noch krank macht“.
SPD- Innenminister Jäger lässt bei seinen Berechnungen die tatsächliche Finanzsituation vor Ort vollkommen außer Acht.“ Die 60 betroffenen Kommunen haben selbst mehr als 5,3 Milliarden Euro Schulden. Unter ihnen befinden sich sogar zwei Nothaushalts- Kommunen sowie 16 weitere Kommunen in der Haushaltssicherung. Herr Jäger hat bei der Berechnung seiner Zwangsabgabe nur fiktive Ansätze bei Einnahmen und Ausgaben herangezogen, nicht aber die realen Belastungen.
In „Der Westen“ hat Herr Frank Stenglein einen Kommentar zum Stärkungspakt geschrieben. Zitat:
„ Etwas ganz anderes ist es aber, sparsame oder wirtschaftliche erfolgreiche Städte offen zu bestrafen. Das hat nichts mit Solidarität zu tun, das ist ein fatales Signal, dass sich fiskalische Selbstkritik und Leistung nicht lohnen, dass muntere Geldausgeben und der mitunter spürbare Hang zur Apathie folgenlos bleiben. Dass Essen Groß-Profiteur dieser kaltschnäuzigen Enteignung ist, ist einfach nur dies: peinlich!“. Dem ist nichts weiter hinzuzufügen, sagt  Rolf Schöpf.

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