Presse
22.11.2013, 12:00 Uhr
Haushaltsberatungen der CDU-Fraktion
6 Anträge an den Bürgermeister
Neu-Listernohl. Die CDU Fraktion im Rat der Stadt Attendorn traf sich am vergangen Samstag zur Haushaltsklausur in der Akademie Biggesee. Zu Beginn der Tagung wurden die Eckdaten zum Entwurf der Hansestadt Attendorn eingehend diskutiert. Dabei stand  insbesondere die noch zu erwartende Zwangsabgabe von 1,77 Mill. Euro (allgemein als Kommunal- Soli bezeichnet) im Fokus. Diese, so Fraktionsvorsitzender Teipel, wird neben weiteren wesentlichen Abgaben, wie die Kreisumlage von 23,7 Mill. € und der Gewerbesteuerumlage von 4,3 Mill. gewaltig den Haushalt in 2014 belasten. Hinsichtlich des „Kommunal-Soli“ ist der Zick-Zack-Kurs der rot-grünen Landesregierung nicht hinnehmbar, betonte Teipel weiter. Einhellige Meinung der CDU Fraktionäre: Was uns aus Düsseldorf als Halbierung verkauft wird, ergibt rechnerisch ganze 20% Minderung. Hintergrund der klaren Positionierung ist die Tatsache, dass von den dann noch verbleibenden 111 Mill. Euro die von den abundanten Kommunen in NRW aufzubringen sind 20 Mill. Euro als Kredit zur Verfügung gestellt werden bei gleichzeitiger Laufzeitverlängerung der Zwangsumlage von 7 auf 9 Jahre. Trotz der veränderten Ausgangslage wird die Attendorner CDU ihren Antrag auf Ausschöpfung aller Rechtsmittel zur Rücknahme der Abundanzumlage aufrecht erhalten.
Positives Echo gab es bei den anschließenden Beratungen für die zu einem großen Teil im Haushaltsplan realisierten CDU Positionen. So werden beispielsweise finanzielle Mittel bereitgestellt für die Stabstelle eines Stadtentwicklers (Kümmerer) ebenso wie für Gemeinschaftsinitiativen. Darüber hinaus sieht die CDU sich durch die Bereitstellung von   80 000 € in Ihrem Anliegen bestätigt im Rahmen eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes die Stadt zukunftssicher aufzustellen (z. B. ganzheitliche Betrachtung der Innenstadt, Einzelhandel, Demographie etc.)
 
Besonders erfreut zeigt sich die CDU Ratsfraktion über die Gelder, die sowohl für die Bauunterhaltung als auch für den Ganztagsbetrieb unserer Schulen bereitgestellt werden. Insgesamt mehr als 5 Mill. Euro fließen in die Attendorner Bildungseinrichtungen. Positiv bewertet wird, dass der Haushaltsentwurf eine Stelle beinhaltet, die sich verantwortlich für Rad- und Wanderwege, die neu eingerichtete Badestelle Schnütgenhof und den geplanten Mountainbike Park zeigt.
 
Die Christdemokraten begrüßen die bereitgestellten Mittel für die Anschaffung eines Feuerwehr Umweltfahrzeuges als Beitrag zur interkommunalen Zusammenarbeit.
 
Auch das während der Tagung vorgestellte Personalentwicklungskonzept als Antwort auf veränderte Anforderungen in der Verwaltung stieß auf breite Zustimmung.
 
Um die Entwicklung Attendorns weiter zu optimieren formulierten die CDU Fraktionäre anschließend eine Reihe von Anträgen die sie in den nächsten Wochen gerne verwirklicht sähen. So erläuterte Rolf Schöpf die Notwenigkeit der Einstellung von 50000 € für die Umsetzung des Teilklimaschutzkonzeptes. Der stellvertretende CDU Fraktionsvorsitzende möchte zudem eine Ermittlung der Kosten zur weiteren Entwicklung einer barrierefreien Innenstadt. Martin Krämer stellte die Notwendigkeit einer Erhöhung des Ansatzes zur Unterstützung der Integration von Migranten vor. Die CDU Fraktion beantragt in diesem Zusammenhang einen Erhöhung der Mittel um 4000 €.
 
Eva Kersting und Uli Selter hoben den Gewinn im touristischen und sportlichen Bereich durch die neuen Radwege hervor und werden mit ihrer Fraktion die Erstellung von Flyern und Handouts für Besucher beantragen. Außerdem soll die Verwaltung gebeten werden die Kosten für eine Erweiterung der Beleuchtung unterhalb der Ruine Waldenburg zu ermitteln.
 
Birgit Haberhauer Kuschel begrüßte, dass die Stadt Attendorn trotz Rückzug des Landes die lokale Denkmalpflege unterstützen wird. Gleichzeitig betonte die Ortsheimatpflegerin die engagierte Arbeit der Dorfarbeitskreise, die es sich zur Aufgabe gemacht haben öffentliche Flächen ehrenamtlich zu pflegen. Die CDU möchte eine Haushaltsstelle einrichten aus der notwendige Gerätschaften usw. finanziert werden können. Besonders erfreulich ist die modellhafte Entwicklung eines Dorfinnenkonzeptes für Niederhelden, da Teile dieses Konzeptes in weiteren Dörfern unserer Stadt Anwendung finden soll. Diese Entwicklung ist ein Grundanliegen der CDU Attendorn.
 
Bei all diesen Überlegungen müssen wir uns stets der anstehenden enormen finanziellen Herausforderungen (zum Beispiel Erschließung Gewerbegebiet Fernholte) bewusst sein, resümierte Wolfgang Teipel am Ende der Tagung.
 
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