Zur dritten Stadtkonferenz und anlässlich vieler Nachfragen besorgter Bürger nimmt die CDU – Fraktion im Rat der Hansestadt wie folgt Stellung: Es wurden den Bürgern in der dritten Stadtkonferenz zum Innenstadtentwicklungskonzept ein Maßnahmenprogramm und Umsetzungszeitplan vorgestellt, in welchem auch Verkehrs- und Parkraumkonzept einfließen.
Über den Sommer haben die Fraktionen Zeit, dieses zu diskutieren und zu beraten; politisch vorberaten wird das Konzept dann im Planungsausschuss am 1. September und endgültig verabschiedet durch die Ratsversammlung am 23. September dieses Jahres.
Bis jetzt sind keine Entscheidungen getroffen worden und in der Zwischenzeit wird die CDU mit Bürgern, Anwohnern und Einzelhändlern und Gewerbetreibenden in Dialog treten, beispielhaft sei als Auftakt einiger Veranstaltungen genannt der Stammtisch des CDU – Ortsverbandes am Donnertag, den 25.06.2015.
Gerne stehen Ihnen unsere Stadtverordneten für Gespräche zu Verfügung, insbesondere die der Innenstadt: Christine Viegener, Eva Kersting und Birgit Haberhauer – Kuschel.
Im Meinungsbildungsprozess muss die Umgestaltung unserer Innenstadt aus vielen Perspektiven beleuchtet werden, um das Optimum für die Ziele „Steigerung der Aufenthaltsqualität, Stärkung des Einzelhandels, Parken, Wohnen und Leben im Herzen der Stadt“ zu erreichen. Detailgenaue Untersuchungen zu Parkverhalten und Parksuchverkehr in Attendorn zeigten, dass Dauerparker den potentiellen Kunden des Einzelhandels die Stellplätze blockieren und unsere
schönen Gässchen vom Parksuchverkehr unnötig verstopft werden. Als Konsequenz wurde erst im Dezember einstimmig durch den Rat beschlossen, Parken im Zentrum kostenpflichtig zu planen und am Stadtrand kostenlos. Insbesondere Beschäftigte und vor allem Teilzeitbeschäftigte sollen in Zukunft kostenlos am Rand des Zentrums parken dürfen.
Auf dem Feuerteich ist geplant, die ersten 30 Minuten kostenloses Parken anzubieten, das ist ausreichend, sein Kind in Ruhe zu Kindergarten oder Schule zu bringen oder einen kurzen Einkauf in der Ennester Strasse zu tätigen. Ob die danach anfallenden 30 cent pro Stunde als teuer empfunden werden, möge jeder selbst urteilen. Auch eine Erstattung durch Mitgliedsbetriebe der Werbegemeinschaft könnte hier ein Gestaltungselement werden.
Unbedachte Schnellschüsse, wie die Forderung, die Parkhäuser am Hohlen Weg sowie auf dem Feuerteich von der Vermögensverwaltungsgesellschaft (VVG) an die Hansestadt zu verkaufen, um dadurch kostenloses Parken zu ermöglichen, sind mit der CDU – Fraktion im Rat der Hansestadt Attendorn nicht zu machen.
Nicht auszudenken, welche zeitliche Verzögerung sich hierdurch ergeben würde! Das erstellte Parkraumkonzept ist entlang der am 10.12.2014 einstimmig beschlossenen „Leitsätze zur Erarbeitung eines Parkraumkonzeptes“ erstellt worden und müsste somit neu erarbeitet werden.
Nicht auszudenken, welch finanzieller Schaden durch Rückkauf der Parkhäuser entstehen würde! Hunderttausende gehen durch Grunderwerbsteuer und zurück zu zahlende Umsatzsteuer direkt verloren; Geld, welches besser zur Umgestaltung unserer Innenstadt eingesetzt werden sollte.
Mit einem Rückkauf der Parkhäuser würde das seit Jahren effektiv angewendete Erfolgsmodell „Vermögensverwaltungsgesellschaft“ (VVG) in Frage gestellt; zur Erinnerung: als städtische Tochter kann die VVG als eigenständige Gesellschaft Gebäude mit erheblichen finanziellen Vorteilen erstellen und unterhalten; jedoch mit der Konsequenz, steuerpflichtige Erlöse erzielen zu müssen.
Unterm Strich spart die Hansestadt Attendorn Ausgaben in Millionen Höhe. Das ist Geld, mit welchem die außergewöhnlich hohen freiwilligen Leistungen und Zuwendungen der Hansestadt an ihre Bürgerinnen und Bürger finanziert werden!
Sobald belastbare Zahlen vorliegen, wird sich zeigen, dass die Politik der CDU auf Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit gerichtet ist. Schierer Populismus ohne Berücksichtigung der langfristigen Folgen ist mit uns nicht zu machen.
