Erstes Fazit 120 Tage SPD/UWG-Regierung in Attendorn

Pressemitteilung der Fraktionen CDU und FDP/Die GRÜNEN

07.10.2014, 13:53 Uhr

Nach den teils hitzigen Diskussionen der letzten Wochen sehen CDU und FDP/Die GRÜNEN den Zeitpunkt gekommen, zu den Beschlüssen der letzten Ratssitzung zum Thema Verkehr Stellung zu beziehen. Wir möchten das mit einem ersten Fazit zu 120 Tagen SPD/UWG-Regierung in Attendorn verbinden.

Mit dem Beschluss, den Kleinen Graben durch Poller zu sperren, wurde durch UWG und SPD eine problematische Lösung zur Beruhigung der Gassen gewählt. Nicht nur, dass jetzt erst einmal genau geprüft werden muss, wohin die Poller kommen sollen, wie der Müll abgefahren wird, wie die Anwohner zu ihren Garagen und Stellflächen kommen, wie es in der Winterzeit geregelt wird, wenn die Poller entfernt werden müssen, wer die Schlüssel für die Poller erhalten darf und wie mit Notfalleinsätzen umgegangen werden soll, wenn bei Stadtfesten die Niederste.- und Ennester Str. zu sind. Hinzu kommt, dass Anwohner anderer Gassen jetzt ebenfalls nach Pollern verlangen werden. Dagegen sah der Vorschlag der CDU eine Verlängerung der Einbahnstraßenregelung Niederstestr. bis zur Fußgängerampel vor. FDP/Die GRÜNEN beantragten ergänzend, die Einmündung Am Kleinen Graben und die Niederstestr. in diesem Bereich auf eine Spur zu verengen. Damit wäre das Fahren zum Niedersten Tor/Allee-Center verhindert und damit der Schleichverkehr durch die Gassen wirkungsvoll unterbunden worden, ganz ohne Poller. Denn niemand fährt gegen eine Einbahnstraße, wenn er dabei sofort im Gegenverkehr steht. Diese elegante Lösung, die von Verwaltung, Bürgermeister und Kreispolizei mitgetragen wurde, fand keine Zustimmung.

Als ebenso problematisch sehen wir es an, die Sperrungen, wie durch UWG und SPD beschlossen, nach einer erheblich zu kurzen Probephase einfach wieder aufzuheben, ohne genauer geprüft zu haben, welche Wirkungen diese Sperrungen hatten und wie sich die Aufhebung auf das Verkehrskonzept auswirkt. Eine langfristige alle Aspekte berücksichtigende Planung sieht anderes aus.

Damit kommen wir zu einem ersten Fazit 120 Tage SPD/UWG-Regierung in Attendorn. Zunächst einmal wurden Beschlüsse der letzten Ratsperiode aufgehoben. Das betraf nicht nur das Verkehrskonzept, sondern auch das Verbot jeglicher Planungen am Klosterplatz. Besonders ist der von der SPD unterstützte UWG-Antrag, die Finnentroper Str. in das Verkehrskonzept aufzunehmen, zu nennen. Allein durch die Antragstellung wurde die touristische Entwicklung des Höhlenumfeldes verhindert. Als dieser Schaden eingetreten war, wurde der Antrag zurückgezogen und damit einer unliebsamen Diskussion ausgewichen.

Dieses Vorgehen widerspricht eklatant dem Versprechen, für mehr Transparenz in der Stadt zu sorgen. Dazu passt, wie intensiv die SPD frühzeitig versucht Einfluss auf die Verwaltung und die Entscheidungsfindung zu nehmen, etwa durch Behördentermine mit ausschließlicher SPD-Beteiligung. Von einer offenen Politik zum Wohle Stadt kann hier nicht ohne weiteres gesprochen werden.

Außerdem sei noch erwähnt, das von CDU, FDP/Die GRÜNEN und UWG ein paar wenig fundierte kurzatmige Schnellschüsse der SPD zu den Themen Jugend-Café und Spielplätze verhindert wurden.

Es bleibt abzuwarten, wie SPD und UWG unserer Stadt langfristig positiv weiterentwickeln wollen, Stichworte: Verkehr, Innenstadtentwicklung, Demografischer Wandel, Schulentwicklung etc.